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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

F√ľr s√§mtliche Vertr√§ge, Lieferungen und Leistungen gelten ausschlie√ülich nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen. Wir widersprechen hiermit ausdr√ľcklich etwaigen Einkaufsbedingungen des K√§ufers. Zus√§tzliche Nebenabreden, √Ąnderungen des geschlossenen Vertrages und dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bed√ľrfen der Schriftform. Wenn der Verk√§ufer an der Erf√ľllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren, au√üergew√∂hnlichen Umst√§nden gehindert wird, die er trotz der nach den Umst√§nden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht anwenden konnte, z. B. Betriebsst√∂rung, beh√∂rdliche Eingriffe, so wird der Verk√§ufer von der Lieferverpflichtung frei.

2. Lieferung, Preise

Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preis- und Lieferm√∂glichkeit. Auftr√§ge, f√ľr die nicht ausdr√ľcklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung g√ľltigen Listenpreisen verrechnet. Ab 100,00 ‚ā¨ Nettowarenwert liefern wir frei Haus. F√ľr Rechnungen unter 100,00 ‚ā¨ Nettowarenwert wird eine Bearbeitungsgeb√ľhr von 7,50‚ā¨ zzgl. MwSt. berechnet. Des Weiteren berechnen wir eine Mautgeb√ľhr von 1,69‚ā¨ pro Auftrag eines Lieferdatums.

3. Umfang der Lieferung

Der K√§ufer ist verpflichtet die Ware abzunehmen, sobald ihm die Versandbereitschaft angezeigt ist. Ger√§t der K√§ufer in Annahmeverzug, k√∂nnen wir eine angemessene Lagergeb√ľhr berechnen. Die gesetzlichen Verzugsfolgen bleiben unber√ľhrt.

4. Lieferfristen

Lieferfristen sind nur bei ausdr√ľcklicher ‚Äď schriftlicher ‚Äď Vereinbarung verbindlich. Ist die Nichteinhaltung der Frist f√ľr Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au√üerhalb des Willens des Lieferers liegen, zur√ľckzuf√ľhren, so wird die Frist angemessen verl√§ngert. Schadenersatzanspr√ľche aus Verzug oder verschuldeter Unm√∂glichkeit sind bei Gesch√§ften mit Kaufleuten ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit bei uns vorliegen. Bei Gesch√§ften mit Nichtkaufleuten beschr√§nkt sich der Scha-denersatzanspruch auf den nachgewiesenen Schaden, h√∂chstens jedoch auf 10 % des Rechnungswertes der Lieferung oder Leistung, mit der wir uns in Verzug befinden oder die uns unm√∂glich geworden sind, wenn Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit bei uns nicht vorliegen.

5. Zahlung

Es gelten die umseitig vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wir haften nicht f√ľr die rechtzeitige und/oder formrichtige Vorlage von Wechseln und Schecks. Wechselkosten und Spesen sind vom K√§ufer zu tragen. Kommt der K√§ufer bei vereinbarter Ratenzahlung mit der Zahlung einer Rate in Verzug, wird sofort der gesamte Restbetrag f√§llig. Ab der 2. Mahnung berechnen wir eine Mahngeb√ľhr von 5,00 ‚ā¨. Im Verzugsfalle hat der K√§ufer als Schadenersatz mindestens Zinsen in H√∂he von 4 % √ľber dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu zahlen. Der K√§ufer hat auch unsere im Zusammenhang mit dem Verzug entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, insbesondere die Kosten in- und ausl√§ndischer Rechtsanw√§lte. Ist ein Bonus-System vereinbart, entf√§llt ein Bonus-Anspruch bei Zahlungsverzug, und zwar r√ľckwirkend f√ľr den gesamten Bonus-Zeitraum, in welchem der Zahlungsverzug eintritt.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns unser Eigentum an der von uns zu liefernden Ware bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises und den Nebenforderungen und bis zur Zahlung unserer s√§mtlichen, zum Zeitpunkt der Lieferung entstandenen anderweitigen Forderungen vor. Kommt der K√§ufer in Zahlungsverzug, k√∂nnen wir die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Die R√ľcknahme gilt nicht zugleich als R√ľcktritt vom Vertrag. Die aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware an Dritte entstehenden Forde¬¨rungen tritt der K√§ufer hiermit zur Sicherheit an uns ab. Der K√§ufer ist erm√§chtigt, die Forderungen f√ľr unsere Rechnung einzuziehen. Wir k√∂nnen die Befugnisse des K√§ufers zur Weiterver√§u√üerung und/oder Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie zum Forderungseinzug widerrufen, wenn der K√§ufer mit der Erf√ľllung irgendwelcher Verbindlichkeiten uns gegen√ľber in Verzug kommt. Der K√§ufer hat uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, sonstiges Sicherungseigentum oder die abgetretenen Forderungen unverz√ľglich mitzuteilen.

7. M√§ngelr√ľgen und Gew√§hrleistungen

Erkennbare M√§ngel im Sinne der ¬ß¬ß 377, 378 HGB m√ľssen unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware uns angezeigt werden. Es gelten die gesetzlichen Gew√§hrleistungsfristen. F√ľr die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zugang bei uns an. Dieselben R√ľgefristen gelten f√ľr versteckte M√§ngel ab ihrer Entdeckung. R√ľckgaben sind generell nur nach vorheriger Absprache innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung m√∂glich!

8. Schadenersatz

Schadenersatzanspr√ľche aus Unm√∂glichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und bei F√§llen, in denen ausnahmsweise Eigenschaften zugesichert wurden, werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit der Verk√§ufers oder seiner leitenden Angestellten. Der Abnehmer hat in diesen F√§llen unter Ausschluss aller anderen Anspr√ľche ein R√ľcktrittsrecht.

9. Anwendbares Recht, Erf√ľllungsort, Gerichtsstand

Das Vertragsverh√§ltnis unterliegt deutschem Recht. Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Leistungen der Vertragspartner ist Halle (Westf.). Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis und seiner Begr√ľndung ergebenden Streitigkeiten, auch f√ľr Scheck- und Wechselklagen, ist Halle (Westf.), wenn der K√§ufer Kaufmann im Sinne des HGB ist.

Stand: 11/18

KK Keppel & Kompagnon | Keppel GmbH
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